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Kernkraftwerk Belene

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Kernkraftwerk Belene
Standort
Land Flag of Bulgaria.svg Bulgarien
Oblast Plewen
Ort Belene
Koordinaten 43° 37′ 44″ N, 25° 11′ 24″ OTerra globe icon light.png 43° 37′ 44″ N, 25° 11′ 24″ O
Reaktordaten
Eigentümer Bulgaria's National Electricity Company
Betreiber Kernkraftwerk Kosloduj plc
Bau storniert 2 (2000 MW)
Zusatzfunktion Fernwärme
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Die Quellen für diese Angaben sind in der Zusatzinformation einsehbar.

Das Kernkraftwerk Belene (bulgarisch Белене АЕЦ) sollte zwischen den bulgarischen Städten Belene und Swischtow in der Oblast Plewen entstehen. Das an der Donau gelegene Kraftwerk sollte das zweite Kernkraftwerk Bulgariens werden nach dem Werk in Kosloduj. Obwohl 1986 mit dem Bau begonnen wurde gab es 1991 nach Zerfall der Sowjetunion einen Baustopp. Im Jahre 2003 wurde aufgrund der Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft der Bau des Werkes wieder aufgenommen und neu ausgeschrieben. Allerdings gibt es mit dem Gewinner der Ausschreibung, das Russische Unternehmen Atomstroiexport einen jahrelangen Streit über die Kosten für das Werk. Der Bau des Werkes wurde 2012 storniert, allerdings hat die von den Sozialdemokraten geführte Opposition ein Referendum gegen das Werk erwirkt. Die gefertigten Komponenten des ersten Block sollten nun dem siebten Block in Kosloduj dienen, was jedoch auf den Ausgang des Referendums ankommt.

Geschichte

Anfang der 1970er plante Rumänien und Bulgarien den Bau eines gemeinsamen Wasserkraftwerks an der Donau bei Belene. Das Kraftwerk Belene-Cioara sollte von beiden Staaten genutzt werden.[1] Geplant war die Errichtung der Staustufe etwa 14 Kilometer unterhalb der Stadt Turnu Măgurele. Bulgarien und Rumänien sollten beide eine Staustufe und die dazugehörige Schleuse errichten. Ein ähnliches baugleiches Projekt sollte bei Cernavodă entstehen. Allerdings verlor Bulgarien sein Interesse, nachdem ein Kernkraftwerk nahe Belene rentabler erschien. Die gleiche Entscheidung fiel auch für das Projekt in Cernavodă.[2] Anfang der 1980er wurde mit entsprechenden Vorarbeiten begonnen.[3] Die Anlage sollte aus vier Reaktoren mit je 1000 MW bestehen,[4] dass bis in die 1990er den Betrieb aufnehmen sollte.[5] Der Standort selbst bietet jedoch Platz für insgesamt sechs Reaktoren.[6] Im Jahr 1983 wurde der erste Block bei Atomenergoexport bestellt, 1985 der Zweite.[7] Im Jahre 1986 wurden entsprechende Lieferverträge mit Škoda unterzeichnet, die das gesamte Reaktorequipment für die Blöcke liefern sollte. Die Abwicklungen liefen über die Exportsparte Škodaexport.[8] Bis 1987 wurde das technische Design der Blöcke vollendet.[9] Durch die Katastrophe von Tschernobyl ein Jahr zuvor wurden noch konstruktive Änderungen an den Sicherheitseinrichtungen vorgenommen.[10]

Bau

Am 1. Januar 1987 konnte mit dem Bau des ersten Blocks begonnen werden.[11] Der Bau des zweiten Blocks begann rund vier Monate später am 31. März 1987.[12] Noch im Jahr 1987 wurde eine Vielzahl von Arbeitern von der Baustelle des Kernkraftwerks Kosloduj nach Belene verlegt.[13] Bereits 1988 war der erste Reaktordruckbehälter von Škoda Pilzen fertiggestellt worden, der erste Druckbehälter der 1000 MW-Klasse der in der Tschechoslowakei gefertigt wurde. Der Wert des Behälters lag bei 140 Millionen Dollar. Zwischen 1988 und 1991 sollte die Auslieferung erfolgen. Ein entsprechendes Protokoll wurde zwischen den Handelsministern der Tschechoslowakei und Bulgarien unterzeichnet.[14] Bis 1989 konnten die Kühlwasserleitungen fertigt verlegt werden und die Ballastmatten für die Fundamente beider Blöcke gelegt werden. Weitere Fortschritte hatte nur Block 1 aufzuweisen, bei dem bereits die Fundamente der Reaktorhalle und der Turbinenhalle gegossen waren, das Reaktorgebäude bereits eine Höhe von 13,20 Metern aufwies und die Dieselgneratorengebäude errichtet waren. Weiter waren bereits die ersten Tragstrukturen der Turbinenhalle aufgestellt worden.[9] Da sich jedoch die politische Lage veränderte gab es auch zunehmenden Widerstand gegen die Anlage von „Umweltschützern“ in Bulgarien, was auch ein Folgeeffekt der Katastrophe von Tschernobyl war.[15]

Im Jahr 1990 kam es in Swischtow zu Streiks und Protestkundgebung gegen die Anlage,[16] die am 15. Februar zu einer Menschenkette führte, die sich um das Kernkraftwerk Belene aufbaute. Am 26. Februar stoppte die Regierung den Bau des Werkes,[17] offiziell jedoch aufgrund von finanziellen Problemen. Seither wurden weitere finanzielle Anstrengungen in die Erhaltung der bereits angelieferten Komponenten gesteckt.[9] Man erwartete jedoch eine endgültige Entscheidung, was mit dem Werk passieren soll, wobei erst 50 % der konventionellen Arbeiten am Werk beendet wurden, der Rest jedoch unvollendet blieb. Aufgrund des Energiemangels in Bulgarien stand jedoch eine Stornierung des Projekts nicht zur Debatte. Zwei OSART-Missionen der Internationalen Atomenergiebehörde zwischen dem zweiten und 20. Januar 1991 und 14. bis 25. Januar 1991 beeinflussten die Entscheidung. Diese sollten das Design der Anlage prüften hinsichtlich der Sicherheit des Reaktorkerns, der Sicherheitseinrichtungen sowie das Verhalten des Designs bei einem etwaigen Auslegungsunfalls. Die Bewertung fiel eindeutig aus:[18]

  • Das Reaktordesign entspricht Druckwasserreaktoren, die aktuell gebaut werden und damit Stand der Technik
  • Keine problematischen Sicherheitsprobleme wurden am Anlagendesign festgestellt
  • Das Design stellt gute Verbesserungsmöglichkeiten für die Blöcke fünf und sechs des Kernkraftwerks Kosloduj dar

Der Bericht endet mit dem Ergebnis, dass es keinen Grund gebe warum Belene nicht in der Zukunft als Standort für ein neues Kernkraftwerk mit diesem Design geeignet wäre. Seitens der bulgarischen Aufsichtsbehörde wurde das Design jedoch überdacht, da bereits Betriebserfahrungen mit einem ebenso angepassten, nahezu identischen Design durch den fünften Block des Kernkraftwerks Kosloduj bestanden. Erst nach genauer Analyse dieses Blocks sowie baugleicher Reaktoren in der Sowjetunion sollte über die Zukunft des Werkes entschieden werden. Die Genehmigungsbehörde stellte eindeutig klar, dass vorher keine Betriebsgenehmigung für Belene genehmigt werden würde, sofern keine Verbesserungen und Funktionsnachweis gegen folgende Fälle erbracht wurden:[18]

  • Schutz gegen Erdbeben im Falle einer Auslegungsüberschreitung
  • Sicherheit und Wirkung der Sicherheitssysteme
  • Designdokumentation des Sicherheitsbereichs, da die Daten nicht mit baugleichen Blöcken übereinstimmen
  • Nachweis der Qualitätsdokumentationen einzelner Komponenten (Häufiges Problem bei sowjetischen Reaktormodellen)
  • Sicherheitsanalysen des Designs, da die sowjetische Seite keine Nachweise über die Sicherheit dieser Baulinie zur Verfügung stellte

Weitere Probleme und Kritik stellten die Lage des Werkes selbst dar, da das Gebiet als Erdbebenregion gilt.[19] Besonders engagiert zeigte sich hinsichtlich dieses Risikos die Protestgruppe Ecoglasnost.[17] Allerdings gab es im Jahr 1991 noch die Entscheidung seitens der Bulgarischen Regierung die Reaktoren in Belene in naher Zeit doch zu vollenden um die beiden ältesten Reaktoren in Kosloduj zu ersetzen. Ein fester Termin wurde jedoch nicht gesetzt,[20] lediglich die Inbetriebnahme der Anlage wurde für frühstens 1994 vorausgesagt. Dies wurde jedoch von den 18 Umweltgruppierungen des Landes stark kritisiert, hauptsächlich aufgrund der Erdbebengefährdung. So formierte sich eine starke Lobby gegen die Anlage. Obwohl die Anlage in Kosloduj weitaus mehr Gefahrenpotential bietet und Probleme aufweist, fokussierten sich die Gruppierungen hauptsächlich auf Belene.[21] Die Bulgarische Regierung entschied sich jedoch anschließend den Baustopp vorerst zu belassen und bis zum Jahr 2010 den Betrieb der Blöcke 3 bis 8 des Kernkraftwerks Kosloduj fortzuführen. Erst danach wäre über die Aufhebung des Baustopps zu reden. Die Stadt Swischtow wollte im Falle einer Wiederaufnahme des Baus ein Referendum durchführen. Ein Vertreter der Bezirksverwaltung lehnte dieses jedoch eigenmächtig ab, weshalb es vor dem Kriegsgericht in Veliko es zu einem Prozess kam. Allerdings wurde das Referendum vor Gericht abgewiesen, da es keine lokale Angelegenheit sei sondern eine Nationale, ob das Kernkraftwerk errichtet werden würde oder nicht. Auch die Firmen Westinghouse und Siemens äußerten sich zu dem Erdbebenrisiko des Standortes, bewerteten das Gebiet jedoch als kaum gefährdet, weshalb der Standort Belene bevorzugt werden würde und zudem alle internationalen Sicherheitsstandards garantiert werden können.[22]

Fertigstellung

Bereits 1994 gab es erneute Überlegungen die Anlage zu vollenden und bis 2010 in Betrieb zu gehen, allerdings mit nur einem der zwei Reaktoren. Theoretisch könnte die Ausrüstung der Anlage preisgünstig aus Russland erworben werden durch die dortige Stornierung zahlreicher Blöcke gleicher Bauart. Allerdings müssten die Untersuchungen des Standortes erneut vorgenommen werden, ebenso die Untersuchung auf die Erdbebenwahrscheinlichkeit. Als Alternativ-Konzept wurde auch der Bau eines Kernkraftwerks einer Firma aus des westlichen Teil der Erde diskutiert. Seitens der Energiekommission Bulgariens gäbe es keine wirtschaftlichere Alternative als die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung.[23] Die Bulgarische Regierung wollte zur Finanzierung die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung um einen Kredit für die Anlage bitten.[24] Seitens der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde die Anlage in Belene sicherheitstechnisch als akzeptabel eingeordnet. Als Alternativprojekt wurde der Zubau eines weiteren Reaktors in Kosloduj erwogen.[25] Allerdings würden sich westliche Firmen sowie Russland an den Aufbau des Werkes in Belene beteiligen.[26] Allerdings fehlten der Regierung insgesamt 1,3 Milliarden Dollar für eine Fertigstellung des Werkes.[27] Noch am 27. November 1995 unterzeichnete Russland mit Bulgarien ein Abkommen über die Finanzierung des Werkes mit einem Kredit von Russland.[28]

Seitens der Électricité de France (EdF) gab es Interesse an einer Beteiligung am Werk. Nachdem jedoch der mögliche Weiterbau bekannt wurde begannen die Proteste erneut. Auch Organisationen in anderen Ländern wurden aufgerufen sich an den Protesten zu beteiligen und für alternative Energien in Bulgarien zu demonstrieren.[27] Allerdings bereitete bereits die Finanzierung des Projekts Probleme, da sich kein Investor finden ließ, der die noch fehlenden rund eine Milliarden Dollar zuschießen konnte.[29] Erst um das Jahr 2000 wurden die Planungen für Belene geändert und der Bau eines 600 MW starken Rektors bevorzugt, der weil aus Russland kommend preiswerter wäre und bereits 2006 den Betrieb hätte aufnehmen können.[30]

Neue Ausschreibung

Mit der Verabschiedung des im Juni 2002 beschlossenen neuen Gesetzes zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden die Ansprüche der Gesetzesvorgaben dem internationalen Stand angepasst.[9] In der Folge bewarben sich für eine neue Ausschreibung insgesamt fünf Firmen, darunter Atomstroiexport, die Škoda-Allianz, Westinghouse, Areva und Atomic Energy of Canada Limited. Allerdings bescheinigte die Presse aufgrund interner Briefe zwischen dem kanadischen Anbieter Atomic Energy of Canada Limited (AECL) und der Bulgarischen Regierung AECL die besten Chancen auf das Projekt.[31] Ein im November 2004 veröffentlichter Studienbericht zur Analyse der Reaktordesigns auf Wirtschaftlichkeit und die technische Ausrüstung ergab jedoch, dass zwei Druckwasserreaktoren am geeignetsten schienen. Im Januar 2005 wurden entsprechende Anhörungen vor Ort in Belene vorgenommen. Am 8. April 2005 wurde schließlich in der Entscheidung 260 des Ministerrates der Bau des Kernkraftwerks Belene genehmigt mit einer Kapazität von 2000 MW. Auf der Basis der Ergebnisse wurde am 10. Mai 2005 ein Auswahlverfahren für die entsprechenden Bieter eröffnet, bei dem sich nur Atomstroiexport und die Škoda-Allianz bewarben.[9] Obwohl beide die gleichen Baulinien vermarkten wollen waren die Angebote unterschiedlich. Jedes der beiden Unternehmen legte mehrere Bauvarianten vor.[32]

Atomstroyexport trat mit insgesamt vier verschiedenen Bauvariantenan:[32]

  • Die Variante AES-88 war das Hauptangebot des Konzerns mit dem Bau von einen der WWER-1000/320 und einen WWER-1000/466B. Das Reaktordesign von Block 2 bietet ein dreifaches redundantes Sicherheitssystem und gleicht mit dem Containment stark dem WWER-1000/320, der bisher in Belene errichtet worden war. Allerdings enthält das Design einen Kernfänger, der im Falle einer Kernschmelze das Corium nach Austreten aus dem Reaktordruckbehälter auffängt. Außerdem sind mehrfach redundante passive Sicherheitseinrichtungen vorhanden. Im Angebot enthalten war die Lieferung beider Turbinen und der Generatoren. Für Block 1 kam eine Turbine vom Typ K-1100-60/1500-2M in Frage in Kombination mit einem Generator vom Typ TWW-1000/4UZ. Für Block 2 wiederum eine herkömmliche Turbine vom Typ K-1000-60/300 mit demselben Generator. Die elektrische Leistung jedes Block läge dann bei 1040,5 MW brutto, netto bei 1001,6 MW. Die Standzeit des ersten Blocks wäre bei rund 40 Jahren gelegen, die des zweiten bei 60 Jahren. Gleichzeitig hätten die bestehenden Strukturen und Ausrüstungsgegenstände vollständig fort genutzt werden können und das schneller als die anderen Varianten. Innerhalb von 5,5 Jahren sollte der erste Block, innerhalb von 6,5% Jahren der Zweite stehen. Allerdings würden zwei unterschiedliche Reaktortypen errichtet werden, die viele neue Technologien mit alten mischen.
  • Die AES-88-Alternativen wurden zusätzlich zum Hauptangebit angeboten und umfassen zwei Konzepte:
    • A87: Errichtung beider Blöcke als WWER-1000/466B, jedoch ohne Lieferung der Turbinen und Generatoren, die allerdings optional in das Angebot integriert werden können.
    • N87: Umfasst ausschließlich den nuklearen Teil der Anlage. Hier wird nur die Errichtung des nuklearen Teil angeboten im AES-88-System.
WWER-1000/392 als AES-92
  • Die Variante AES-92 war ein sekundäres Angebot und sah den Neubau des Werkes vor mit zwei Reaktoren vom Typ WWER-1000/466B. Im Gegensatz zum AES-88 besitzt das Design vierfach redundante Sicherheitssysteme und ein Doppelcontainment. Weiter sind ebenfalls passive Sicherheitseinrichtungen sowie ein Kernfänger bei jedem Block vorhanden. Bei dem Angebot war ebenfalls die Lieferung der Turbinen vom Typ K-1000-60/3000 inbegriffen mit den Generatoren vom Typ TWW-1000-2UZ. Beide Blöcke würden die leistungsstärksten Varianten darstellen, die angeboten wurden mit einer Leistung von 1049,7 MW brutto und 1011 MW netto. Die Standzeit beider Blöcke läge bei 60 Jahren. Jedoch wäre die Bauzeit mir 6,5 Jahren für Blocke 1 und 7,5 Jahren für Block 2 relativ lang gewesen. Das war jedoch der einzige bewertete Mangel des Angebotes.

Die Škoda-Allianz bot insgesamt zwei Varianten an, beide auf Basis von zwei WWER-1000/320-CS, wie sie am Standort Temelín betrieben werden:[32]

  • Die Variante Škoda E sah den Bau von zwei Reaktoren vor und die möglichst effiziente Nutzung der existierenden Strukturen. Die Turbinen sollten vom Typ MTD80 1000 MW/3000 sein und in Kombination mit einen Generator vom Typ H682 972/2-HV betrieben werden. Als Alternative wurde die Nutzung der bereits in Fertigung befundene Turbine des ehemaligen Sowjetprojekts vorgeschlagen, wobei für Block 2 eine Turbine von Škoda zum Einsatz kommen muss, da noch keine gefertigt wurde. Mit einer Leistung von 1035,8 MW brutto und 985,8 MW netto stellt dieses Angebot das Leistungsschwächste dar. Zudem beträgt die Standzeit in diesem Falle pro Block nur 40 Jahre. Bei den passiven Sicherheitssystemen fällt das Design vollkommen aus der Reihe, da es außer den aktiven Systemen keine zusätzlichen passiven Systeme gibt. In diesem Falle fällt es sogar aus den Vorgaben der Ausschreibung heraus. Die Bauzeit des ersten Blocks würde sechs Jahre betragen, die des zweiten 7,5 Jahre.
  • Die Variante Škoda G sieht das gleiche Angebot vor wie für Škoda E. Der einzige Unterschied liegt in der Bauweise dar Anlage. Bei Škoda G werden die vorhandenen Strukturen abgerissen und vollständig von der grünen Wiese an neu errichtet. Die Bauzeit des ersten Blocks würde hierbei rund 7,5 Jahre betragen, die von Block 2 insgesamt acht Jahre und elf Monate. Die technischen Parameter sind identisch mit denen der Variante Škoda E.

In einem Punkteverfahren wurden die verschiedenen Konzepte bewertet. Am besten schnitt das Angebot AES-92 von Atomstroiexport ab, gefolgt vom Basisangebot mit AES-88. Auf den beiden letzten Plätzen waren die Angebote von der Škoda-Allianz. Einer der wichtigsten Gründe weshalb das AES-92 entsprechend abschnitt war die Fortschrittlichkeit des Reaktordesigns und die Sicherheitskonfiguration der Anlage. Zudem ist diese Reaktoranlage die einzige die nicht nach der Fertigstellung mit Sicherheitsnachrüstungen ausgestattet werden muss, da sie den Stand der Technik repräsentiert. Im Endergebnis wurden nur noch die beiden besten Angebote beider Bieter gewertet. Den ersten Platz belegte schließlich das AES-92-Angebot von Atomstroiexport mit zwei WWER-1000/466B und einem Preis von 3.997.260.000 Euro, gefolgt vom Angebot der Škoda-Allianz mit Variante Škoda E für zwei WWER-1000/320 bei einem Preis von 4.098.000.000 Euro. Ein weiterer Grund liegt im Erzeugungspreis, der beim Atomstroiexport-Angebot bei 36 bis 37 Euro pro Megawattstunde lag, beim Škoda-Angebot jedoch bei 40 bis 43 Euro je Megawattstunde. Ausschlaggebend war jedoch der Aufkauf der alten Komponenten des Werkes seitens Russlands,[32] weshalb sich die Nationale Elektrizitätsgesellschaft für das Angebot von Atomstroiexport mit zwei AES-92 entschied. Am 29. November 2006 wurde ein entsprechendes Abkommen hierfür unterzeichnet.[9] Der Vertrag umfasst neben den Lieferungen von Atomstroiexport die Installation von Leittechnik der Firma Areva. Seitens Atomstroiexport wurde zusätzlich die Beteiligung Siemens an dem Projekt favorisiert.[33] Von den Altkomponenten wurde nur der Reaktordruckbehälter wiederverwendet und befindet sich im vierten Block des Kernkraftwerks Kalinin im Einsatz.[34]

Am 2. Mai 2007 bot die Nationale Elektrizitätsgesellschaft insgesamt 49 % von dem Werk für einen Partner zum Erwerb an. Die Gesellschaft selber behält jedoch mit 51 % den Mehrheitsanteil. Durch einen zweiten Investor würde die Anlage entsprechend finanziert werden können. Weiter hoffte die bulgarische Regierung auf Förderungen der Europäischen Investmentbank im Rahmen des Euratom-Abkommens.[35] Bis Juli gaben insgesamt sechs Unternehmen ihr Interesse an dem Werk bekannt, darunter Electrabel (Belgien), Enel (Italien), ČEZ (Tschechien), Électricité de France (Frankreich), E.ON und RWE (beide Deutschland). Vier weitere Unternehmen, darunter ATEL, Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (beide Schweiz), Endesa (Spanien) und Kumerio Med (Kuperhütte aus Belgien) waren ebenfalls interessiert, jedoch nur an einer 25-prozentigen Beteiligung.[36] Bis zum ersten Oktober 2007 wurden von den entsprechenden Unternehmen einige Angebote angefordert für die Beteiligung an dem Werk. Alle fünf großen Interessenten an den 49 % wurden dazu aufgefordert, allerdings lies die Électricité de France als einziges Unternehmen diese Aufforderung bis zum ersten Oktober verstreichen und war somit als möglicher Teilhaber ausgeschieden. Währenddessen wurde seitens Euratom eine Förderung des Projekts mit 300 Millionen Euro bewilligt.[37] Jedoch gab im Dezember die Nationale Elektrizitätsgesellschaft den Bietern für das Projekt bekannt, die Angebote zu Verbessern hinsichtlich einer eventuellen zukünftigen Rolle als Manager des Werkes, nicht nur als Teilhaber.[38]

Seitens Russland stellt Belene einen wichtigen Schritt innerhalb der Europäischen Union dar, denn Atomstroiexport erwartete als Folge eventuelle Folgeaufträge innerhalb der Europäischen Staaten, die neue Perspektiven für dieses Reaktordesign schaffen könnten.[39] Während dessen gab es jedoch neue Probleme beim Projekt. Aufgrund der Proteste vom Greenpeace gegen eine Kreditvergabe durch die italienische UniCredit-Group gab diese als Antwort bekannt, dass die Risiken der Kernenergie für zukünftige Generationen ein schwieriges Thema darstellen.[40] Als direkte Folge stieg die Bank aus etwaigen Finanzierungen von Belene aus.[41] In Bulgarien selbst wurde Belene jedoch als Lösung der Energieprobleme des Landes angesehen, weshalb Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrow der Fertigstellung des Kernkraftwerks eine weitaus höhere Wichtigkeit gab als den Ausbau von Wind- und Solarenergie.[42] Am 12. März 2008 wurde letztlich eine Endauswahl über die möglichen Investoren des Werkes getroffen, in der sich Electrabel und RWE qualifizierten.[43] Allerdings gab es bereits vorgher Spekulationen, dass RWE sein Interesse an dem Werk verloren habe, weshalb der zuständie Projektmanager für Belene, Holger Biet nach Sofia flog und ein Treffen mit dem Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrow organisierte, in dem er hervorhob, dass das Unternehmen seine Position für Belene halte und sich beteiligen möchte.[44]

Am 3. September 2008 wurde eine Zeremonie zur Erschließung des Standortes abgehalten und markiert damit den Beginn der ersten Arbeiten am Standort. Anwesend waren der Premierminister Bulgariens, Sergei Stanischew sowie Vertreter von Atomstroiexport, Areva und Siemens. Im Oktober 2008 wurde RWE als 49 % Anteilseigner von Belene bestimmt und stezte sich damit gegen den Konkurrenten Electrabel aus Belgien durch. Damit muss sich das Unternehmen mit 1,275 Milliarden Euro an dem Projekt beteiligen, wobei zusätzlich 300 Millionen seitens eines Kredits von RWE zur Verfügung standen.[45] Im Juni 2009 wurde mit den Ischora-Werken ein 114 Millionen Dollar Vertrag aufgesetzt für die Lieferung der beiden neuen Reaktordruckbehälter, die entsprechenden Einbauten des Reaktors sowie wichtige Rohrleitungen. Ein zweiter Vertrag für die Lieferung der acht Dampferzeuger wurde separat unterzeichnet und hat ein Finanzvolumen von 90 Millionen Euro. Die Komponenten sollten planmäßig zwischen 2010 und 2012 angeliefert werden.[46] Nachdem im Juli 2009 eine neue Regierung gewählt wurde gab es Pläne über die Änderung der Finanzierung des Projekts auf ein rein privatwirtschaftliches Verfahren. Nebenher gab es auch Differenzen zwischen der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft und dem RWE über die Finanzierung, da das RWE in den meisten Fällen Garantien haben wollte, die Bulgarien nicht überall geben konnte. Allerdings stand die neue Bulgarische Regierung zu dem Projekt und schloss eine Stornierung aus.[47] Allerdings gab es auch politische Änderungen, die indirekt Belene betreffen, denn das Wirtschafts- und Energieministerium wurde in zwei eigene Ministerien gesplittert und damit nur noch das Energieministerium für Belene verantwortlich. Der Energieministerposten war allerdings sechs Tage vor Aufnahme der Regierungsarbeit nicht besetzt worden, da die bulgarische Regierung eine erfahrene Person haben wollte. Vorneweg wurde auf Vladimir Uruchev spekuliert, ein Mitglied des europäischen Parlaments.[48]

Der neue Energieminister wurde schließlich Traicho Traikov, der jedoch bereits in den ersten Wochen die letzten Entscheidungen zum Kernkraftwerk Belene auf den Prüfstand stellte und möglicherweise einige Abkommen mit Russland revidieren würde. Das RWE kündigte währenddessen in der Financial Times an, dass der Konzern jeder Zeit bereit sei aus dem Projekt auszusteigen. Als weiteres Problem kam hinzu, dass die anderen Bieter die sich an dem Projekt zu 49 % beteiligen wollten, aufgrund des Finanzierungskonzeptes der neuen Regierung ebenso ihr Interesse an dem Projekt verloren haben. Die Financial Times bewertete daher einen eventuellen Ausstieg von RWE aus dem Projekt als ein Ende des Kernkraftwerks Belene. Die Interessengruppierung Bulatom warnte die Regierung ebenso von einem Ausstieg aus dem Projekt, dass die bereits angespannte Netzsituation weiter verschärfen könnte. Seitens der Bulgarischen Regierung wurde neben RWE die Beteiligung der staatlichen Bulgarischen Energieholding diskutiert, die allerdings zusammen mit der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft niemals ein zweiblöckiges Kernkraftwerk finanzieren könnte.[49] Allerdings stellte man am Ende fest, dass in allen Fällen das Geld fehlen würde, auch in der bestehenden Situation, wenn der Staat seinen Anteil am Werk verringern würde. Als Lösung focierte man die Nationalen Elektrizitätsgesellschaft, ihrem Anteil von 51 % auf etwa 20 % zu reduzieren, ein Tochterunternehmen mit der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft als Mehrheitseigentümer zu gründen und bulgarische Unternehmen daran teilhaben zulassen. Ein ähnliches Konzept war bisher zusammen mit RWE zum Betrieb des Werkes vorgesehen gewesen.[50]

Im Oktober 2009 wurde ein weiterer Komponentenauftrag von Atomstroiexport an Power Machines vergeben zur Lieferung der zwei Generatoren und Turbinen, einschließlich der Kondensatoren. Weiter enthält der Vertrag ein Abkommen über die Lieferung der entsprechenden Hilfssysteme. Zusammen sollten diese Komponenten zwischen 2011 und 2012 geliefert werden.[51] Allerdings gab es einen großen Rückschlag, nachdem am 28. Oktober 2009 RWE endgültig aus dem Projekt ausstieg und damit seinen 49-prozentigen Anteil aufgab. Als Grund nannte das RWE die Finanzierung des Projekts, die seitens der Bulgarischen Regierung und der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft nicht eindeutig geregelt werden konnte. RWE konnte keine Gesellschaft finden, die deren Anteile übernehmen wollte, weshalb diese an die Nationalen Elektrizitätsgesellschaft zurückgegeben wurden.[52] Seitens der Bulgarischen Regierung wurde als Folge eine neue Ausschreibung angekündigt für etwa 49 % des Projekts. Weiter sollen für etwaige Kredite, jedoch keine Staatsgarantien mehr vergeben werden.[53] Allerdings rückte gegen Ende November eine Alternativoption für Belene ins Licht durch einen Neubau ein Kosloduj. Allerdings wäre, sofern es auf dem Markt eine entsprechende Resonanz gäbe, auch der Bau von zwei Nuklearprojekten möglich, allerdings gibt es bei Belene eben die Frage der Finanzierung. Seitens Russlands stünde das Angebot über einen 3,8 Milliarden Euro-Kredit für das Werk in Aussicht, den jedoch Bulgarien bisher ablehnte.[54]

Im Februar 2010 belief sich das Kreditvolumen das von Russland angeboten wurde auf nur noch zwei Milliarden Euro, eine reduzierte Summe die von Bulgarien maximal angenommen werden würde. Der Bulgarische Finanzminister Simeon Djankow wollte allerdings auf keinen Fall diesen Kredit annehmen. Rosatom bot im Gegenzug auch eine Beteiligung an dem Werk zu 30 bis 35 % an und gleichzeitig eine Beizahlung von zwei Milliarden Euro. Allerdings führen diese finanziellen Fragen zu Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien, die sich bei einem Besuch des Ministerpräsidenten in Sofia widerspiegelten.[55] Bis zur Deadline am ersten April 2010 fällte die Regierung Bulgariens keine Entscheidung zur eventuellen Beteiligung von Rosatom an dem Werk. Die Bulgarian Energy Holding hingegen, die 2008 mit verschiedenen Unternehmen aus Bulgarien gegründet wurde, darunter dem Kernkraftwerk Kosloduj, die Nationele Elektrizitätsgesellschaft Bulgargaz, den Maritsa Istok Minen und dem Kraftwerk Maritsa Istok II, möchten das gesamte Finanzierungsmodell des Werkes weiter abändern. Obwohl die Holding einen Beitrag von vier Milliarden Euro leisten kann, fehlen weiter rund zwei Milliarden Euro zur Vollendung des Werkes.[56] Ein weiteres Problem war jedoch, dass Nachrechnungen den ehemaligen Preis des Werkes für rund vier Milliarden für unrealistisch hielten. Mit eingerechneter Inflationsrate lägen die Kosten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro.[57] Damit wurde prognostiziert, dass die Megawattstunde aus dem Werk nicht nur 40, sonder 60 Euro kosten würde.[58]

In der Folge der Preiskalkulationen setze sich Bulgarien eine Preisgrenze von sieben Milliarden Euro und damit eine vorläufige Verlängerung des Vertrags mit Atomstroiexport um sechs Monate. Bojko Borissow wollte jedoch das Projekt noch um 700 bis 800 Millionen Euro im Preis drücken. Nach Rechnungen des Finanzministers wird das Projekt jedoch nicht billiger, sondern bis 2020 zwischen acht und neun Milliarden Euro kosten. Aufgrund dieser Preisprobleme stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft von BB auf BB- ab. Die direkte Folge ist die Frage, ob die Gesellschaft überhaupt noch in der Lage ist das Kernkraftwerk finanzieren zu können.[59] Bojko Borissow hat sich allerdings für die Anlage selbst im Ausland stark gemacht, sodass Koratien und Serbien ihr Interesse an dem Projekt äußerten, allerdings nur zwischen ein und zwei Prozent. Er selber erhoffte eine Entscheidung bis zum 13. November 2010, bis der russische Premierminister Wladimir Putin in Sofia für wichtige Gespräche anreisen würde.[60] Bei diesem Gespräch mit Putin wurde erstmals ein fester Preis für die Anlage erörtert, der zwischen sechs und zehn Milliarden Euro liegen solle. Borissow machte Putin dabei auf die falschen Kalkulationen aufmerksam.[61] Am 30. November wurde ein Memorandum of Understanding zwischen Bulgarien und Russland unterzeichnet bezüglich einer Investorsuche. Rosatom warb die finnische Gesellschaft Fortum an, die an 1 % des Werkes, oder anders 20 MW interessiert war. Ein ähnliches Interesse gab es auch vom Bundesland Bayern.[62]

Stornierung

Anfang des Jahres 2012 sollte das Projekt mit der Europäischen Union und den russischen Partnern noch einmal erörtert werden. Seitens des Energieministers Trajtscho Trajkow wurde eher der Bau neuer Reaktoren in Kosloduj angeregt. In drei Wochen sollte abgeklärt werden, ob die Anlage nun errichtet werden würde oder nicht.[63] Im März des gleichen Jahres ersetzte Deljan Dobrew den bisherigen Minister Trajtscho Trajkow aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Belene.[64] Seitens des Premierministers Bojko Borissow wurde in Aussicht gestellt den bereits bestellten Block in Kosloduj zu errichten. Ob Belene dann aufgegeben würde war nicht klar.[65] Russland lenkte gegen Ende März 2012 ein und gab bekannt, dass im Zweifelsfall neue Verhandlungen mit der bulgarischen Regierung über Belene geführt werden würden, sofern Bulgarien sich zu einer endgültigen Position in der Frage um Belene bemüht. Seitens des Ministerialen Vorstands des Staatskonzerns Rosatom, Sergei Kirijenko wurde festgelegt, dass sofern das Projekt storniert werde Bulgarien den bereits gefertigten Reaktordruckbehälter gerne für Kosloduj erwerben könnte.[66] Am 28. März 2012 wurde das Werk offiziell aufgegeben zugunsten von Kosloduj-7.[67]

Am 26. April 2012 gründete sich ein Komitee, dass eine Petition für ein Referendum in Bulgarien ausarbeiten will. Das Referendum soll grundsätzlich der Entwicklung der Kernenergie in Bulgarien fördern und den Bau des Kernkraftwerks Belene fordern.[68] Zwei Monate nach der Aufgabe des Projekts wurde bekannt, dass sich die Kosten für die Stornierung auf rund 12,5 Milliarden Euro belaufen würde. Die Kosten teilen sich in 2,79 Milliarden Euro als direkte Kosten auf, davon rund 910 Millionen Euro als Kompensationszahlung an Atomstroiexport sowie weiteren 9,8 Milliarden Euro als indirekte Verluste. Die Rückzahlung der Kredite wird 16 Jahre in Anspruch nehmen.[69] Anfang August gab die von den Sozialdemokraten geführte Opposition bekannt, über 770.000 Unterschriften für das Referendum gesammelt zu haben, womit die Mindestanzahl von 500.000 Unterschriften überschritten wurde und ein Referendum ermöglicht. Der Premierminister Bojko Borissow gab allerdings zu verstehen, dass der Bevölkerung die Faktenlage klargemacht werden müsse und im Falle des Votums für das Kernkraftwerk Belene die Mehrkosten der Steuerzahler tragen müsste.[70] Sekundär betonte der Minister Deljan Dobrew, dass das Werk mittlerweile rund 10,35 Milliarden Euro kosten werde und damit doppelt soviel wie ursprünglich veranschlagt. Dieser Preis für die beiden Reaktoren wird allerdings nur gehalten werden können, wenn die finanzielle Situation in Russland, Bulgarien oder der Europäischen Union unverändert bleiben sollte. Weiters kann sich das Unternehmen selbst das Werk nicht leisten. Das finanzielle Vermögen der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft beläuft sih auf rund 12 Milliarden Lew, während die 10,35 Milliarden Euro rund 20 Milliarden Lew entsprechen und somit Belene das teuerste Energieprojekt des Landes wäre, mehr Wert als die bestehende Infrastruktur, inklusive des Kernkraftwerks Kosloduj.[71]

Im September 2012 wurde bekannt, dass der Vertrag zum Bau des Werkes bereits in der Amtszeit von Sergei Stanischew, der zwischen 2005 und 2009 Ministerpräsident des Landes für die Sozialisten war, drei Jahre lang bereit zur Unterzeichnung gewesen war. Stanischew ist einer der Unterstützer des Referendums für Belene. Tatjaana Dontschewa, Mitglied des Nationalkongresses unter der Regierungszeit von Stanischew kritisierte den damaligen Ministerpräsident, dass er das Referendum hätte umgehen können, wenn er innerhalb dieser drei Jahre den Vertrag mit Atomstroiexport unterzeichnet hätte. Wörtlich sagte sie, dass es in seinen Händen lag.[72]

Bereits im Juli 2011 reichte Atomstroiexport eine Klage gegen die Nationale Elektrizitätsgesellschaft beim internationalen Gerichtshof in Paris ein. Ursprünglich ging es um das Einklagen von 58 Millionen Euro, die für die bereits getätigten Arbeiten am Kernkraftwerk, inklusive vollständige Einrichtung der Verwaltungsinfrastruktur und Ausheben der Baugrube für den ersten Block, fällig wurden. Zwar wurde von beiden Seiten bestätigt, dass diese Arbeiten nach Plan erfüllt wurden, die Nationale Elektrizitätsgesellschaft zahlte allerdings nicht. Infolge der Stornierung des Werkes und des finanziellen Schadens bei Atomstroiexport wurde die Forderung auf eine Milliarde Euro erhöht, da bestimmte Komponenten wie die Turbinen, einer der Reaktordruckbehälter mit Einbauten, sowie Dampferzeuger und weitere Komponenten längst gefertigt wurden und in Russland zur Lagerung liegen, da die Nationale Elektrizitätsgesellschaft es versäumt hatte, diese Komponenten nach Bulgarien zu überführen. Die Summe von einer Milliarde Euro sollte den Schaden durch Vertragsaufkündigungen für die Fertigung von Komponenten entstanden weitestgehend decken, zumal das Unternehmen um die Arbeiten termingerecht vornahm das firmeneigene Kapital in die Bauarbeiten investierte. Bereits im Oktober 2011 versuchte die Nationale Elektrizitätsgesellschaft 61 Millionen Euro von Atomstroiexport in Genf zurück zu klagen.[73] Der Premierminister Bojko Borissow reagierte auf diese Forderung seitens Atomstroiexport von weiteren Geldern aufgrund der Stornierung wütend. Der Energieminister Dobrew wurde seitens Borissow aufgefordert den Leiter des Mutterkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko zu kontaktieren und über diese Forderungen zu diskutieren. Seitens des Energieministers Dobrew und des Finanziministers Simeon Djankow wurde argumentiert, dass Atomstroiexport vor Gericht mit dieser Forderung keine Chance habe.[74]

Neben dem ehemaligen Premierminister Sergei Stanischew verteidigte nun auch der letzte Zar Bulgariens, Simeon Sakskoburggotski (im deutschen eher bekannt als Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha) das Projekt und hob die Wichtigkeit des Kernkraftwerks für die Energieversorgung hervor. Nach seiner Ansicht ist es zwar normal, dass solch ein großes Projekt politischen Entscheidungen unterlegen ist, allerdings nicht aufgrund landespolitischen sondern unter parteipolitischen Gründen storniert wurde.[75] Am 14. September 2012 reichte die bulgarische Regierung beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung einen Antrag auf Prüfung des Belene-Geschäfts ein. Nach Premierminister Bojko Borissow würde das Amt mehrere Unstimmigkeiten bei dem Geschäft im Zusammenhang mit der Milliardenforderung seitens Atomstroiexport finden.[76] Auch hinsichtlich der Petition für das Referendum wurden Unstimmigkeiten aufgedeckt. Demnach wurde in der Ortschaft Glawinitsa die Fragestellung manipuliert und die Einwohner nur gefragt, ob sie hohe oder niedrige Strompreise haben möchten. In der Folge unterzeichneten die Einwohner der Stadt diese Petition massenweise, obwohl sie offiziell für den Bau des Kernkraftwerks Belene abgestimmt haben, es jedoch aufgrund der Manipulation nicht wussten. Ähnliche Fälle hat es teilweise auch in anderen Städten in Bulgarien gegeben.[77]

Hinsichtlich der Klage gegen die Nationale Elektrizitätsgesellschaft Bulgariens sind die Summen so hoch, dass die bulgarische Regierung bewusst das Risiko einging, dass das Energieunternehmen bei einem Sieg für Atomstroiexport vor dem internationalen Gerichtshof in Paris in die Insolvenz gehen müsste.[78] Die Schulen des Konzerns belaufen sich auf zwei Milliarden Lew, alleine 1,5 Milliarden Lew von der Summe entfallen auf das Kernkraftwerk Belene, die anderen 500 Millionen Lew auf den Baus der Talsperre Tsankow Kamak. Zu dieser Summe kommen noch weitere Zinsen aufgrund aufgenommener Kredite in Höhe von 213 Millionen Lew hinzu.[79] Deshalb soll ein gewisser Anteil der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft an dem Mutternkonzern von Atomstroiexport, Rosatom übergeben werden, sofern Atomstroiexport den Prozess gewinnen sollte.[80] Sofern Rosatom Teile der Nationalen Elekrizitätsgesellschaft übernimmt, wolle sich der Konzern bei einer Modernisierung der auf Rosatom umgeschriebenen Kraftwerksanlagen einsetzen. Sekundär gibt es Spekulationen darauf, dass man das Kernkraftwerk Belene mit dem Anteilseigner Rosatom vollenden könnte.[81] Der Premierminister Bojko Borissow stellte allerdings klar, dass Bulgarien nur für Arbeiten bezahlen werde, die Bulgarien auch in Auftrag gegeben habe. Für die Regierung Borissow sind eine Milliarde Euro zu hoch gegriffen.[82] Um die Kosten zu stemmen, die auf die Nationale Elektrizitätsgesellschaft wohl zukommen werden, stoppte die bulgarische Regierung am 20. September 2012 den Förderungsplan für „Erneuerbare Energien“ im Bereich Wind und Solar vollständig. Nach Ansicht von Mariyana Yanewa, der leitenden Generaldirektorin der Bulgarischen Windenergie-Organisation ist für die nächsten zwei bis drei Jahre keine weitere Entwicklung dieser Industrie in Bulgarien zu erwarten, man redete auch davon, dass die Entwicklung nahezu tot sei.[83]

Am 23. September beauftragte die bulgarische Regierung die Kanzelei White and Case aus New York das Land im Gerichtsprozess zu vertreten. Die Kanzelei hat Bulgarien bereits mehrfach in ähnlichen Streitfällen vertreten, allerdings ist die Summe im Belene-Prozess die bisher höchste.[84]

Wiederaufnahmebestrebungen

Am 26. September 2012 gab es eine kurzfristige Wendung als das in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Global Power Consortium kurzfristig im Parlament sein Interesse als Investor für das stornierte Belene-Projekt bekanntgab. Laut dem Konsortiumsführer, Samuel Reddy, stünde das Unternehmen bereits in Kontakt mit dem Nationalen Energieunternehmen, sowie mit dem Kernkraftwerksbauer Atomstroiexport.[85] Atomstroiexport wies diese Behauptung allerdings zurück und gab bekannt, dass das Global Power Consortium bisher keine Gespräche zwischen den beiden Unternehmen stattfanden. Für den Kernkraftwerksbauer Atomstroiexport ist das allerdings nur eine Bestätigung, dass das Kernkraftwerk vollkommen wirtschaftlich ist, was auch von Energieexperten in Europa bestätigt wurde.[86] Samuel Reddy kündigte an, dass die Nationale Elektrizitätsgesellschaft für das Kernkraftwerk Belene als erstes ein neues Projektunternehmen gründen sollte, um die rechtlichen Fakten zu klären. Inwiefern die Findung eines Investors nun die Klage beeinflussen würde, war noch nicht abzusehen.[85] Das Global Power Consortium selbst ist Teil der Quantum Group, die weltweit an aufstrebenden Projekten beteiligt ist. Insgesamt besteht das Global Power Consortium aus neun einzelnen Unternehmen, die Interesse an dem Kernkraftwerk Belene geäußert haben.[87] Neben dem Anteil an dem Werk hat das Global Power Consortium vor, das Werk zu 100 % über die amerikanischen Anteilseigner finanziell zu sichern, sodass keine staatlichen Unterstützungen für das Werk vonnöten sein sollen.[88] Der Energieminister Deljan Dobrew sagte allerdings ganz klar, dass die erneute Projektaufnahme für Belene ein Mandat des Parlamentes benötige. Dies wiederum setzt voraus, dass das Konsortium mit der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft zusammen ein eindeutiges Konzept vorzuweisen hat. Insbesondere hob er hervor, dass die Entscheidung zur Aufgabe des Kernkraftwerks längst gefallen war und die neuen Vertragsbedingungen nicht zwischen der bulgarischen Regierung und Atomstroiexport stattfinden müssen, sondern zwischen dem Projektunternehmen und Atomstroiexport, wenn das Werk, wie es das Global Power Consortium geäußert hat, zu 100 % privatwirtschaftlich finanziert werden soll.[89]

Der Energieminister Dobrew unterstrich am 27. September, dass es noch zu früh sei über eine Neuaufnahme des Kernkraftwerks Belene zu reden. Dobrew unterstrich, dass das Global Power Consortium erst sein Angebot vorlegen sollte. Anschließend sollte geklärt werden, inwiefern sich das Konsortium den Forderungen und Konditionen Bulgariens anpassen könnte. Der Minister klärte allerdings auf, dass der weitestgehend wenig bekannte Investor im Bereich der Energieerzeugung keinen Anlass gebe, die Seriösität des Unternehmens zu untergraben.[90] Rumen Owtscharow, Mitglied der Sozialistischen Partei Bulgariens erwähnte allerdings, dass bisher nicht bekannt gewesen sei, wer hinter dem Konsortium steht und welche Unternehmen beteiligt sind. Petar Dimitrow, ebenfalls Mitglied der Partei, argumentierte, dass die konservative Partei das Konsortium selbst beauftragt habe, an dem Projekt teilzunehmen, da die Partei durch das von der Sozialistischen Partei initiierte Referendum nervös geworden sei. Noch am gleichen Tag rief die sozialdemokratische Opposition im Parlament dazu auf, das Projekt wieder aufzunehmen und stimmten mit der Regierung überein, dass Delyan Dobrew die Verhandlungen mit dem Global Power Consortium führen solle.[91] Unter der Annahme, dass die Verhandlungen mit dem Global Power Consortium rund ein halbes Jahr dauern, könnte als frühst möglicher Termin im März 2013 das Kernkraftwerk wieder in Bau gehen. Permierminister Borissow knüpfte dieses Datum allerdings an die Bedingung, dass sich das Konsortium bis dahin sich bereit erkläre 200 Millionen Euro als Sicherheit für das Projekt zu hinterlegen, das Kernkraftwerk vollständig privatwirtschaftlich zu errichten und die Forderungen, die Atomstroiexport für getätigte Arbeiten fordert, vollständig zu übernehmen. Die Kosten für das Kernkraftwerk an sich wurden nach Stand September 2012 auf zehn Milliarden Euro kalkuliert.[92]

Am gleichen Tag gab das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bekannt, dass es den Antrag der Bulgarischen Regierung im Bezug auf die Forderung von einer Milliarde Euro von Atomstroiexport nicht bearbeitet werde. Als Grund gab das Amt an, dass es sich um Streitigkeiten handelt, die nicht in den Kompetenzbereich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung gehört.[93] Hinsichtlich des Interesse seitens des Global Power Consortiums gab das daran beteiligte Unternehmen Risk Engineering bekannt, dass das Unternehmen das Projekt vollständig finanziell absichern wird. Risk Engineering alleine erklärte sich bereit zwei Milliarden Euro als festes Kapital in eine zukünftige Projektfirma einzuzahlen, während die restlichen acht Milliarden Euro von den anderen Konsortiumsteilhabern und der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft kommen sollten. Trud daily allerdings recherchierte, dass die Quantum Group, Federführer des Global Power Consortiums, es bereits mehrfach nicht geschafft hatte diverse Unternehmen wie Sopharma oder die Schiffswerft in Warna, beide in Bulgarien, zu privatisieren. Auch Samuel Reddy, Vorstand des Konsortiums ist in Energiekreisen dafür bekannt, dass er mehrfach wichtige Projekte verloren hatte. Auch das Global Power Consortiums selbst wurde in den USA im Offshore-Staat Delaware registriert in dem es nicht nötig ist, etwaige Vermögenswerte offenzulegen. Die US-Botschaft in Sofia unterstrich derweilen, dass die US-Regierung keinerlei Interesse an dem Projekt habe und auch nicht in etwaige Diskussionen eingebunden werden möchte.[94] Das Global Power Consortium setzte auf Basis von Schätzungen den Preis des Kernkraftwerks Belene auf acht Milliarden Euro fest.[95]

Der Staatschef Rossen Plewneliew sprach sich am ersten Oktober 2012 gegen Verhandlungen mit dem Global Power Consortium aus, bis ein Referendum über das Kernkraftwerk entschieden habe. Als Begründung gab er an, dass aufgrund der gesammelten 717.000 Unterschriften (von denen sich herausgestellt hatte, dass nur 543.000 Stimmen gültig waren) die Volksabstimmung abgehalten werden muss, bevor das Projekt, dass immer noch scheitern könnte, mit einem Investor verhandelt wird, der keinerlei strategische Bedeutung für Bulgarien habe. Eigentlich wollte die Regierung Borissow gegen Mitte der Woche eine Genehmigung des Parlaments für Verhandlungen mit dem Global Power Consortium einholen. Der Antrag hierfür wurde allerdings nach den Aussagen von Plewneliew wieder zurückgezogen. Plewneliew rief dazu auf das Referendum so früh wie möglich abzuhalten. Borissow stimmte dem zu und leitete einen Stopp der Verhandlungen mit dem Global Power Consortium ein für den schnellen Vollzug des Referendums. Für das Referendum soll erstmals ein elektronisches Wahlsystem zum Einsatz kommen und für diese Volksabstimmung als eine Art Testlauf dienen. Nach den Vorstellungen der Sozialisten soll durch die Beeinflussung der Fragestellung des Referendums die Mehrheit für das Projekt abstimmen. Zur Debatte steht vornehmlich die Formulierung „Soll die Kernenergie in Bulgarien durch den Bau eines Kernkraftwerks in Belene weiterentwickelt werden?“, die seitens der konservativen Partei als Irreführende Formulierung bekämpft wird. Als Alternativen wurde eine grundsätzliche Fragestellung über den Bau weiterer Reaktoren in Bulgarien vorgeschlagen, sowie eine Auswahl zwischen den möglichen Standorten Belene und Kosloduj.[96] Im Bezug auf die Formulierung des Referendums entschloss man den Satz zu adaptieren, den Litauen bei seinem unverbindlichen Referendum am 14. Oktober 2012 über das Kernkraftwerk Visaginas verwendet: „Ich unterstütze den Bau eines neuen Kernkraftwerks in der Republik Litauen“ mit den Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Um die Verhandlungen mit dem Konsortium fortzuführen, sollte noch innerhalb des Jahres 2012 das Referendum abgehalten werden.[97]

Am 2. Oktober 2012 gab das Parlament bekannt, dass die Abstimmung über die Verhandlungen mit dem Investor durchgeführt wird, so die Sprechering Tsetska Tsachewa. Allerdings muss vor den Verhandlungen das Referendum durchgeführt worden sein, weshalb die konservative Partei Druck für einen schnellen Vollzug desselben macht.[98] Am Mittwoch, den dritten Oktober stimmte das Parlament mit über die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie ab. Das Ergebnis, 112 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen und acht Enthaltungen, ging für die Machbarkeitsstudie aus, weshalb in der Folge ein neues Komitee seitens der Regierung ins Leben gerufen wurde, die eine Machbarkeitsstudie für das Kernkraftwerk Belene ausarbeiten sollte. Weiter sollte dieses Komitee sämtlich Umstände zwischen 2002 und März 2012 zusammenfassen und die Probleme analysieren die dabei auftraten. Die Führung des Komitee übernahm der letzte Zar von Bulgarien, Simeon Sakskoburggotski, Sergei Stanischew, und die Regierung Borrisow. Innerhalb des Komitees soll weiter aufgeklärt werden, unter welchen Umständen der damalige Investor RWE aus dem Projekt ausgetreten ist und auf seinen Anteil von 49 % verzichtete. Die Sozialisten gingen davon aus, dass es möglicherweise mit der neuen Regierung Borissow zu tun hatte, weil sie sich von Belene und dem Investor RWE mehr und mehr distanzierte und genau in dieser Zeitperiode das Unternehmen aus dem Projekt ausstieg.[99] Noch am 3. Oktober wollte Dobrew Kontakt mit dem RWE aufnahmen, konnte allerdings keine zuständige Person erreichen, da in Deutschland Tag der deutschen Einheit war und dies ein offizieller Feiertag ist. Nach Dokumenten auf Wikileaks zufolge sei das Unternehmen ausgestiegen aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln für den Bau des Kernkraftwerks Belene.[100]

Für die Finanzierung des geplanten Referendums schlug Energieminister Dobrew vor, dass zum Schutz des Projekts vor weiteren Kosten das Referendum, sofern es nicht mehr als 20 Millionen bis 30 Millionen Lew kosten sollte, von den großen Parteien finanziert werden sollte, sprich von der Mitte-Rechts-Regierung und der Sozialitischen Partei Bulgariens.[101] Am 24. Oktober 2012 entschied das Parlament, dass das Referendum nicht mehr nur über Belene, sondern über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Bulgarien im allgemeinen gelten werde, womit es auch die geplanten Blöcke in Kosloduj betrifft.[102] Grund hierfür ist die Tatsache, dass die bulgarische Verfassung verbiete über bestimmte finanzielle Angelegenheiten Volksabstimmungen abzuhalten.[103] Die Fragestellung werde deshalb nun lauten „Sollte die Kernenergie in Bulgarien weiterentwickelt werden durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks?“. Sollte für den Bau eines Kernkraftwerks gestimmt werden, so werde sowohl Atomstroiexport die Chance gegeben den Bau in Belene wieder aufnehmen zu können, als auch Westinghouse die Chance gegeben werden, das Kernkraftwerk Kosloduj auszubauen.[102]

Nach Umfragen, die in der ersten Novemberwoche 2012 vorgenommen wurden, würden von 1000 befragte Personen 62,5 % mit „Ja“ im Referendum abstimmen, 37,5 % mit „Nein“.[104] Im Vergleich zu einer Umfrage im April 2012, in der über die Meinung zum Bau des Kernkraftwerks Belene gefragt wurde, war der Anteil bei rund 57 % bei den Befürwortern. Bei der Umfrage im November gab allerdings nur ein kleiner Anteil an, rund 7 %, über die Sachverhalte der Kernenergie gut Informiert zu sein. 38 % der Befragten gaben an, dass sie nur einigermaßen informiert seien, 36 % gaben schlechte Kenntnisse an, 19 % gaben an, dass sie gar keine Kenntnisse über die Kernenergie haben. Nach Rechnungen vom 21. November 2012 wird das Referendum rund 30 Millionen Lew kosten und am 27. Januar 2013 stattfinden. Das Referendum ist die erste Volksabstimmung in Bulgarien seit Ende des Kommunismus in Bulgarien.[105] Am 23. November 2012 teilte Das Bulgarische Nationale Radio (kurz BNR) mit, dass auch Bulgarische Bürger außerhalb des Landes an dem Referendum teilnehmen können, müssen dafür allerdings bis zum 1. Januar 2013 ein Anmeldeformular einsenden, dass bei der Zentralen Wahlkommission und dem Außenministerium erhältlich ist. Seitens Wahlkommission wurden zudem die sozialistische Partei, als auch die Regierungspartei GERB aufgerufen ihre Aktivitäten hinsichtlich der Umwerbung der Menschen für eine Ja-Stimme einzuschränken. Zwar sind beide Parteien für die weiteren Ausbau der Kernenergie durch den Bau neuer Kernkraftwerke, allerdings ist das Referendum mittlerweile sehr Eng mit den am gleichen Tag stattfindenden Parlamentswahlen in Verbindung, da die Fragestellung ja nicht mehr auf Belene alleine abzielt. Sollte das Referendum für den Bau weiterer Kernkraftwerke ausgehen, kommt es ganz darauf an welche Partei bei den Parlamentswahlen gewinnt. Falls die GERB einen Sieg davontragen sollte und die Regierung weiterhin stellt, soll Kosloduj ausgebaut werden, während die sozialistische Opposition nicht Kosloduj, sondern Belene bauen will. De facto hat das eigentliche Referendum nichts mehr mit Belene selbst zu tun, sondern hängt von der zukünftigen Regierung des Landes ab.[106]

Obwohl das Referendum noch nicht abgehalten wurde gab es mit dem Global Power Consortium intensivere Verhandlungen mit der Regierung über die Wiederaufnahme der Arbeiten an dem Projekt. Samuel Reddy bestätigte bei einem Besuch in der Hauptstadt Sofia, dass das Konsortium ohne staatliche Hilfen das Kernkraftwerk vollständig privat finanzieren werden. Weiter gab es die Aussage, dass dem Konsortium, wenn das Projekt wieder aufgenommen wurde, weitere Unternehmen beitreten möchten, die insbesondere an der Umsetzung des Kernkraftwerks interessiert sind. Das Global Power Consortium geht davon aus, dass es gegen Ende Januar 2013 zu einem Klasse A-Investor heraufgesetzt wird und das Projekt so schneller umgesetzt werden könnte.[107]

Einige Wochen vor dem Referendum über Belene begannen die Parteien für ihre Meinung zu werben. Während die sozialistische Partei weiterhin für ein Ja eintrat, versuchte der Premierminister Borissow die Menschen von einem Nein zu überzeugen. Borissow sei nicht gegen Kernkraftwerke allgemein, er befürworte auch den Ausbau des Kernkraftwerks Kosloduj, allerdings nicht von Belene. Er begründete diese Meinung damit, dass in Kosloduj bereits Endlager und fähige Ingenieure seien, während es in Belene keines von beidem gäbe. Walentin Nikolow, Leiter des Konsortiums Kernkraftwerk Kosloduj - Neue Energie EAD, dass den Bau des siebten uns achten Blocks in Kosloduj vorantreiben soll, reiste zur gleichen Zeit in die Volksrepublik China um sich ein Bild von den Kernkraftwerke Haiyang und Sanmen zu machen, die beide Reaktoren vom Typ AP1000 nutzen, der für Kosloduj infrage kommt.[108] Brisanz in der Meinungsbildung brachte ein im Januar 2013 aufgetauchter Brief aus der Korrespondenz zwischen RWE und der bulgarischen Regierung unter Stanischew vom 8. Dezember 2008. Demnach warnte in diesem schreiben der Direktor des Nationalen Energieunternehmens, dass keine Gelder für etwaige Arbeiten an dem Kernkraftwerk vorhanden seien und RWE plane aufgrund der Unsicherheit von dem Projekt zurückzutreten. Ein weiterer Brief vom 13. Juli 2009 offenbarte, dass RWE aussteige da es nicht glaube, dass das Nationalen Energieunternehmen für seinen 51 % die nötigen 5,4 Milliarden aufbringen könnte. Der Energieminister Dobrew postuliere deshalb, dass der Preis bereits unter der Regierung Stanischew bei 10,59 Milliarden Euro lag und damit bereits 300 Millionen Euro mehr als die HSBC ehemals kalkulierte. Seitens Sergei Stanischew wurde der Regierung Borissow vorgeworfen die Dokumente manipuliert zu haben.[109] Er Begründete dies damit, dass bei einer Anfrage aus dem Jahr 2010 seitens Borissow durch Rosatom bestätigt wurde, dass der Preis bei 6,3 Milliarden Euro läge, womit der Preis aus dem Dokument nicht stimmen kann. Auch die Aussage, dass Bulgarien sich das Kernkraftwerk Belene nicht leisten könne wies Stanischew zurück, da Russland angeboten habe das Kernkraftwerk zu finanzieren und die Rückzahlungen aus den Gewinnen des Kernkraftwerks beziehen würde. Für Stanischew sind die Gründe gegen das Kernkraftwerk Belene seitens Borissow nicht eindeutig und nachvollziehbar.[110]

Seitens Rosatom wurde am 23. Januar 2012 bestätigt, dass die Kosten im Jahr 2010 bei 6,297 Milliarden Euro lagen. Seitens des Konzernsprechers Lew hätte die Finanzierung des Werkes seitens Rosatom dazu geführt, dass keinerlei Staatsgelder in das Kernkraftwerk investiert worden wären. Die Rückzahlung aus den Betriebserlösen wäre über die folgenden 20 Jahre gegangen. Laut Rosatom war in diesem Preis bereits der Bau der Infrastruktur wie Straßen und Wohngebäude in Belene für die Arbeiter bereits enthalten.[111]

Referendum

Am 27. Januar 2013 wurden 6.873.589 von 7.037.935 Bulgaren[112] dazu aufgerufen über die Referendumsfrage „Sollte die Kernenergie in Bulgarien weiterentwickelt werden durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks“ (bulgarisch „Да се развива ли ядрена енергетика в България чрез изграждане на нова ядрена електроцентрала“) mit den Antwortmöglichkeiten JA (bg. ДА)oder NEIN (bg. НЕ) abzustimmen.[113] Damit das Referendum Güligkeit erlangt, müssen 4.345.450 wahlberechtigte Personen,[112] entsprechend 60 % der Wahlberechtigten, an dem Referendum teilnehmen.[114] Diese 60 %-Hürde orientierte sich an die Zahl der Stimmen, die bei der letzten Parlamentswahl abgegeben wurden.[115] Sollten nur mehr als 20 % der Bulgaren abstimmen, wird das endgültige Ergebnis im Parlament entschieden. Die Wahllokale öffneten um 6:00 Uhr und hatten bis 19:00 Uhr bulgarischer Zeit geöffnet.[116] Aufgrund des markanten Winterwetters im Süden des Landes wurden dort die Wahlen leicht verhindert durch später öffnende Wahllokale. Gegen 10:00 Uhr morgens lag die Wahlbeteiligung bei 2,1 %. Die Beteiligung stieg bis 13:00 Uhr auf rund 9,34 % an. Bis zu dieser Zeit lag die größte Beteiligung mit 14,5 % in der Oblast Plewen, in der sich das Kernkraftwerk Belene befindet. Die geringste Wahlbeteiligung wurde bis dahin in der Oblast Kardschali mit 5 % erreicht.[117] Seitens des Forschungsinstituts Alpha Research wurden die Wähler während des Wahlvorgangs nach deren Meinung zu Belene befragt. Von den befragten Personen gaben 55 % an, dass sie Belene unterstützen, 20 % gaben an, dass sie für den Bau eines neuen Kernkraftwerks sind, allerdings nicht in Belene. Nach der Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr wurde seitens Alpha Resarch in der ersten Hochrechnung genannt, dass die Wahlbeteiligung bei 20,3 % lag. Insgesamt gab es 4.345.450 gültige Stimmen, von denen 60,5 % für das Kernkraftwerk stimmten, 39,5 % gegen Belene. Nach Angabe des Meinungsforschungsinstituts Gallup lag die Wahlbeteiligung bei 20,5 %, 60,4 % für das Kernkraftwerk stimmten, 39,6 % dagegen.[118]

Das amtliche Endergebnis wurde am 28. Januar verkündet, wonach die Wahlbeteiligung bei insgesamt 20,45 % (1.405.463 Stimmen) lag, von denen 98,56 % (1.385.283 Stimmen) gültige Stimmabgaben waren und 1,44 % (20.180 Stimmen) ungültig. Von den gültigen Stimmen haben 61,49 % (851.757 Stimmen) mit Ja für den Bau von Belene gestimmt, 38,51 % (533.526 Stimmen) mit Nein gegen den Bau von Belene.[119] Von den gesamten Stimmen kamen 4.348 Stimmen von registrierten Wählern außerhalb Bulgariens hinzu. Von denen sprachen sich 51 % (2.210 Stimmen) gegen das Kernkraftwerk aus, 47 % (2.055 Stimmen) für da Projekt, weitere 2 % (83 Stimmen) waren ungültig. Die meisten Stimmen für das Projekt wurden von Wählern aus Russland (87 % Ja-Stimmen) und Moldawien (80 % Ja-Stimmen) gesammelt, Bulgaren in Deuschland, Dänemark und Südkorea hatten mehrheitlich Nein-Stimmen. Die meisten Bulgaren außerhalb des Landes gingen in Brüssel und Londen an die Wahlurnen, 424 Menschen je Stadt.[115]

Reaktionen auf Referendum

Bojko Borissow kündigte noch am Wahlabend an, sofern das Projekt erneut als Parlamentsdiskussion behandelt werde, würde seine Partei GERB erneut gegen Belene stimmen werde und stattdessen den Ausbau von Kosloduj fortführen werde.[120] Sergei Stanischew, einer der Personen, die das Referendum mit initiiert hatte, beschrieb das Ergebnis als Sieg für die Belene-Befürworter, wollte allerdings das Ergebnis nicht auf seine eigene Partie, die Sozialistische Partei Bulgariens reflektieren, sondern als einen Misserfolg an Regierungschef Borissow. Seitens Stanischew wurde angekündigt, das Projekt aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheit für das Kernkraftwerk gestimmt hatte und es damit auch gewollt zu sein scheint, weiter zu verfolgen, sowohl in der aktuellen Legislaturperiode, als auch nach den Wahlen im Juli.[121] Martin Dimitrow, Mitglied der Partei Union der Demokratischen Kräfte, interpretierte das Ergebnis aufgrund der Tatsache, dass 80 % der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, als Zeichen, dass das Kernkraftwerk nicht gewollt sei. Um dieses Ergebnis zu festigen wollte man deshalb zusammen mit dem Koalitionspartner, der GERB-Partei, innerhalb der folgenden zwei Wochen eine endgültige Nein-Entscheidung im Parlament bekräftigen, erwarte aber, dass bei den Parlamentswahlen Wahlen im Juli erneut der Streit um Belene entflammen werde.[122]

Der Direktor des Kernkraftwerks Kosloduj, Walentin Nikolow, gab bei einem Interview im Staatsfernsehen an, dass die GERB, bei der er selbst Mitglied gewesen ist bevor er zum Kernkraftwerks Kosloduj wechselte, aufgrund des vorhandenen Investors das Projekt fortführen könne. Das Problem sei nur der preis sowie die Lagerung des Kernbrennstoffs, da Ländern der europäischen Union aufgrund einer EU-Richtlinie der Export von abgebrannten Elementen außerhalb der EU verboten ist und damit der Kernbrennstoff nicht zurück nach Russland gebracht werden kann. Nikolow kündigte aber an, sofern sich die GERB nicht doch für Belene entscheiden werde, wolle man mit Russland verhandeln den bereits gefertigten Reaktordruckbehälter aus Russland zu kaufen und in einem siebten Block in Kosloduj einbauen. Nikolow machte klar, dass man dann den siebten Block in Kosloduj als Ersatz dringend benötige. Teilweise gibt es bereits Gerüchte, dass die GERB in geheimen Verhandlungen mit dem Global Power Consortium stehe.[123]

Ende des Projekts

Im Februar 2013 kam es zu Massenprotesten gegen die regierende Mitte-Rechts-Regierung infolge explodierender Strompreise. Wie später die Bulgarische Finanzinspektion feststellte, gab es einen Zusammenhang zwischen den stark gestiegenen Strompreisen und dem Kernkraftwerk Belene. Einerseits wurde festgestellt, dass ein schwerer Rechtsverstoß bei der Ausschreibung zu Belene stattfand und der Vertrag zwischen der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft und Atomstroiexport ohne direkte Bewertung der zur Ausschreibung eingegangenen Angebote unterzeichnet wurde. Weiter wurden die Öffentlichkeit in einer offenen Anhörung nie über das Projekt unterrichtet, weshalb man vermutete, dass der Preis für das Werk nicht der Endgültige war. Weiter deckte man auf, dass die Nationale Elektrizitätsgesellschaft einen 250 Millionen Euro schweren Kredit bei der französischen Bank BNP Paribas für das Kernkraftwerk aufnahm, mit dem eigentlich das erste Baujahr überbrückt werden sollte. Die Nationale Elektrizitätsgesellschaft nutzte das Geld allerdings für eigene Aufwendungen und nicht für Belene selbst. Der Leister der Finanzinspektion, Temenouzhka Petkowa erklärte dazu, dass solche falschen Geschäfte zur finanziellen Schuldensituation der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft führten und zu einem Anstieg der Strompreise. Seitens der Finanzinspektion wurden in der Folge zur Prüfung der Preise von allen anderen aktiven Energieversorgern in Bulgarien, die tschechische Czech Energo-Pro, die österreichische EVN und CEZ Bulgaria die Finanzberichte eingefordert. Im Falle von CEZ Bulgaria wurde bereits Anklage erhoben.[124] Premierminister Borissow kündigte deshalb am 19 Februar 2013 an nach Russland zu reisen um mit Wladimir Putin und Dimitri Medwedew über das Werk zu verhandeln.[125]

Am 20. Februar 2013 gab die Regierung bekannt, dass die Preise um rund 8 % sinken könnten, wenn das Kernkraftwerk Kosloduj, dessen fünfter Block aktuell zu einer Leistungserhöhung vom Netz genommen wurde, wieder voll zur Verfügung stehen kann. Bereits einen Tag zuvor drohte Borissow noch damit, sämtliche aktive Elektrizitätsfirmen in Bulgarien zu Verstaatlichen, sollte das Problem weiter anhalten.[126] Aufgrund der anhaltenden Proteste verurteilte der Premierminister Borissow das Land als unregierbar, weshalb noch am Abend des 20. Februar 2013 aufgrund dieser Proteste die gesamte Regierung geschlossen zurücktrat.[127] Sergei Stanischew kündigte am tag danach an, dass seine Partei sich im Wahlkampf für den Bau von Belene einsetzen werde.[128] Allerdings stand zu diesem Zeitpunkt noch die Parlamentsentscheidung infolge des Referendums aus, ob Belene gebaut werden soll oder nicht. Die Formulierung sieht vor, dass innerhalb von drei Monaten nach dem Referendum eine Entscheidung feststehen muss. Seitens russischer Wirtschaftsexperten wird vermutet, dass man für den Bau von Belene entscheiden werde, da dadurch das Energiedefizit geschlossen werden müsse, da der Import von Elektrizität aus der Türkei und anderen Nachbarstaaten zusätzlich die Strompreisexplosion verursacht haben. Eine Verbesserung in absehbarer Zukunft wird allerdings nicht erwartet, da die Kapazitäten de facto fehlen. Frühstens 2015 könnte Abhilfe geschaffen werden, wenn die neue Gastransitleitung South Stream in Betrieb ginge. Seitens einiger Wirtschaftswissenschaftler wird davon gesprochen, dass bereits die Stornierung von Belene diese Krise sowohl in der Regierung, als auch am Strommarkt verursacht hat.[129]

Für Dienstag, den 26. Februar 2013 setzte das bulgarische Parlament eine Notfallsitzung im Bezug auf die Entscheidung von Belene an. Die meisten Bulgaren reagierten darüber empört, da man in der Schnelle über das Projekt entscheiden würde, dass Infrastruktur aber wichtig sei. Die zurückgetretene Mitte-Rechts-Koalition einigte sich darauf, gegen das Kernkraftwerk zu stimmen, die Opposition für das Werk.[130] Am Mittwoch den 27. Februar 2013 stimmte das bulgarische Parlament für das vorläufige Ende des Projekts und sekundär für eine zehnjährige Laufzeitverlängerung der beiden Blöcke in Kosloduj.[131] Insgesamt stimmten 114 Parlamentarier für den Erhalt der Anweisung vom März 2012, das Projekt zu stoppen, 40 Parlamentarier stimmten für das Kernkraftwerk. Ein Antrag innerhalb der zurückgetretenen Mitte-Rechts-Regierung, die bereits erworbenen Komponenten des Werkes zu verkaufen, wurde durch 16 Stimmen und 33 Stimmen abgelehnt, um den Bau des Werkes, sofern doch nötig, in Zukunft mit diesen Komponenten fortzusetzen. Seitens der sozialistischen Partei wurde im Vorfeld bereits angekündigt, für den Bau des Werkes im Wahlkampf einzutreten. Sollte die Partei die Wahlen gewinnen, soll der Bau im Eilverfahren wiederaufgenommen werden, da nach Ansicht von Janaki Stoilow der Strompreis, der aktuell die Proteste ja auslöste, auf Basis Angebot und Nachfrage resultiert. Insgesamt bestehe Bedarf für das Kernkraftwerk Belene.[132]

Reaktivierung 2013

Nach den vorgezogenen Wahlen in Bulgarien wurde eine sozialistisch geprägte Regierung gebildet aus der Bulgarischen sozialistischen Partei, sowie der Partei der türkischen Minderheit. Als einer der wichtigsten Forderungen sollten die Energiepreise gedrückt werden. Als Option dafür kam unter anderem der Bau des Kernkraftwerks Belene wieder infrage.[133] Der neue Ministerpräsident des Landes, Plamen Orescharski machte bereits erste Anspielungen das Projekt zu reaktivieren, erklärte allerdings, dass es das Ziel sei keine Steuergelder der Bulgaren in das Kernkraftwerk zu investieren. Um das Kernkraftwerk handelte es sich um ein ökonomisches Projekt und nicht um ein politisches.[134] Allerdings müsse erst eine Prüfung des Projekts stattfinden, weshalb nicht sicher ist, ob es bereits am 5. Juni 2013 per Parlamentsentscheidung wieder reaktiviert wird.[135] Der Parlamentsabgeordnete Petar Dulew meinte, dass Areva bereits Interesse an dem Projekt geäußert hatte. Ebenso ging der Parlamentssprecher davon aus, dass man RWE eventuell ebenfalls wieder Interesse als Investor zeigen könnte.[136]

Während des Forums Bulatom, an dem auch der Vizedirektor von Atomstroiexport teilnahm, sagte dieser zu, dass die Komponenten für Belene bereitstehen und der Bau frühstens 2015 wieder aufgenommen werden kann. Falls Bulgarien schnellstmöglich Schritte unternimmt den Bau zu reaktivieren, werde Atomstroiexport auch sein Schiedsgerichtsverfahren aufheben, in dem das Unternehmen rund eine Milliarde Euro fordert. Auch in Hinsicht auf die stetig steigenden Kosten des Projekts drängt Atomstroiexport zu einer Entscheidung. Zwar seien die zu erwartenden höheren Kosten geringfügig, allerdings sollte keine Zeit verloren gehen. Die Vertragsbedingungen für das Projekt sollen vom alten Vertrag 1:1 übernommen werden und gleich bleiben. Bereits am Tag zuvor gab es eine Anfrage seitens der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft an Atomstroiexport über entsprechende Dokumente von dem Werk. Innerhalb von drei Monaten sollte die russische Seite die aktualisierten Dokumente an den Energieversorger übermittelt haben.[137]

Im Entwurf des bulgarischen Maßnahmenprogramms wurde am 26. Juli 2013 bei der Vorstellung desselben erklärt, dass die Wiederaufnahme der Arbeiten am Kernkraftwerk Belene darin enthalten seien. Entsprechende Gespräche über die Reaktivierung sollen mit Rosatom folgen, um die bestehenden Konflikte um das Werk zu lösen. Im Gegensatz zur vorherigen Finanzierungssituation sollte diese neu strukturiert werden.[138] Sofern die Finanzierung umsetzbar ist, soll der Bau wiederaufgenommen werden.[139] Am 30. Juli wurde bekannt, dass die vorherige Regierung unter Borissow einen fatalen Fehler begangen hatte, als Belene gestoppt wurde. Zwar wurde das Projekt auf dem Papier gestoppt, die Verträge zwischen der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft und Rosatom liefen allerdings weiter. Eine Deadline um die Verträge zu stornieren schob die Regierung mehrfach auf, so der Energieminister Dragomir Stoynev. Er spekulierte darauf, dass eine Stornierung des Projekts auch seitens der Regierung Borissow nicht wirklich gewollt war. Innerhalb der Zeit ab der Stornierung zahlte Bulgarien weitere 385 Millionen Lew an Rosatom, alleine für den Bestand der Verträge. Der Minister will in der nahen Zukunft Schritte einleiten, um den bestehenden Vertrag zu stornieren.[140]

Im Bezug auf das Schiedsgerichtsverfahren zwischen Atomstroiexport und der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft verpasste Bulgarien die Deadline zum Einsenden wichtiger Dokumente. Da diese fehlen und nicht rechtzeitig nachgefertigt werden können, wird Bulgarien das Verfahren verlieren und damit seine bereits investierten 4,2 Milliarden Lew verlieren, mit den entsprechenden Zahlungen der Verhandlungen und Nachforderungen wird sich der gesamte Verlust auf 5 bis 6 Milliarden Lew belaufen.[141] Am 12. November 2013 kündigte die bulgarische Regierung an, sich nach neuen Investoren aus dem Westen umzusehen, die sich am Kernkraftwerk Belene beteiligen würden. Der Premierminister Plamen Orescharski unterstrich allerdings, dass Bulgarien keine Gelder habe das Kernkraftwerk zu errichten.[142] Die Kosten für den Fortbau von Belene würden sich auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.[143]

Der Ministerpräsident Plamen Orescharski erklärte am 30. November 2013 zur Abschlusspressekonferenz der beiden Regierungsparteien, dass man sich endgültig darauf verständigt habe neben einen siebten Block in Kosloduj, ebenfalls das Kernkraftwerk Belene zu errichten. Sergei Stanischew unterstrich dazu, dass die beiden Projekte in keiner Konkurrenz zueinander stehen sollen.[144][145][146] Im Bezug auf eine entsprechende Vollzugsentscheidung schaffe es die Aufsichtsbehörde binnen einer Woche eine Lizenz für das technische Design der Anlage auszustellen, sodass sofort nach Bereitstellung der Lizenz der Bau für die Anlage beginnen könne. De facto ist das Projekt durch die Stornierungsentscheidung in der Endphase der Lizenzierung gestoppt worden, an der man allerdings direkt fortfahren könnte.[147] Entgegen der ehemaligen Meinung sprach sich auch der vorherige Premierminister Bojko Borissow, trotz der Tatsache, dass er einer der Initiatoren der Stornierung war, für den erneuten Bau von Belene aus, laut Rumen Petkov. Er erläuterte in dem Treffen mit Petkov, dass seine Partei ebenfalls eine Reaktivierung des Projekts auf neuer Grundlage unterstütze.[148]

Am 14. April 2014 war Belene erstmals wieder Thema des Parlaments. Die Sitzung dazu mit einer Einführung in die Geschichte und das Projekt wurde aber nicht im Parlamentshaus, sondern vor Ort am Standort gehalten. Die Energiekommission des Parlaments lud zu der Sitzung in Belene ein.[149] Am 19. November 2014 lief die Baugenehmigung für das Kernkraftwerk aus, womit für eine Neugenehmigung des Projekts nicht mehr auf einfachen Weg möglich ist und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung über Jahre hinweg umgesetzt werden muss.[150] Unerwartet wandte sich ein unbekanntes Unternehmenam 7. Januar 2015 an den bulgarischen Staat und gab sein Interesse an dem Projekt bekannt. Demnach sei dem Unternehmen bekannt, dass die Baugenehmigung ausgelaufen war und kündigte an, dass man die Anlage ohne den Staat errichten wolle. Als Intention nannte das nicht genannte Unternehmen, dass es bekannt sei, dass ohne das Kernkraftwerk Belene eine ernste Versorgungslücke im Energiesystem Bulgariens gebe. Als einer der wichtigsten Details über das Unternehmen wurde nur genannt, dass es sich um keinen Investor aus Russland handele.[151][152]

Am 16. Juni 2016 gab es ein Ergebnis im Schiedsgerichtsverfahren, wonach die Nationale Elektrizitätsgesellschaft an Atomstroiexport von den geforderten 1,2 Milliarden Euro rund 550 Millionen Euro, knapp die Hälfte, als Kompensation für die Stornierung von Belene zahlen muss. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow kommentierte die Entscheidung so, dass Bulgarien damit für einen der Reaktoren gezahlt habe, worüber man nun mit Atomstroiexport zusammen entscheiden müsse, was man mit ihm macht. Auch die europäische Kommission soll mit einbezogen werden, so der Reaktor installiert werden könnte oder ob der Reaktor über Atomstroiexport an einen dritten verkauft werden soll.[153][154] Das einzige mit Belene baugleiche Projekt mit WWER-1000/466B zu diesem Zeitpunkt ist Block 2 und 3 des Kernkraftwerks Buschehr im Iran,[155] das damit die einzige technologisch optimale Option für eine Veräußerung wäre. Während eines Besuches von Premierminister Bojko Borissow am 11. Juli 2016 im Iran äußerte man großes Interesse den Reaktordruckbehälter zu erwerben. Sollte der Verkauf des Reaktordruckbehälters nicht erfolgreich sein, wollte Borissow weitere Schritte innerhalb eines Monats planen, die neben der Zahlung der 550 Millionen Euro für den Druckbehälter inklusive Zinsen auch die dritte Option umfassen, den Beschluss für das Moratorium über den Bau des Kernkraftwerks Belene aufzuheben und das Kernkraftwerk Belene doch zu errichten.[156]

Betrieb

Nach dem Stand vom 12. März 2008 sollte der erste Block 2014 und der Zweite 2015 den Betrieb aufnehmen.[43] Am ersten Dezember 2010 sahen die Zahlen anders aus, es wurde mit einer Betriebnahme des ersten Reaktors im Jahr 2016 und des Zweiten im Jahr 2017 gerechnet.[62]

Technische Details

Die beiden Reaktoren die in Belene errichtet werden sollten sind vom Typ WWER-1000/466B als AES-92. Die Standzeit der Reaktoren liegt bei 60 Jahren und weisen neben einer Hochdruckborierung, einer passiven Nachwärmeabfuhr und eines Kernfängers in allen Reaktorsicherheitssystemen eine vierfache Redundanz auf.[9] Beide Blöcke sollten eine elektrische Bruttoleistung von 1000 MW erreichen und eine Nettoleistung von 953 MW.[11][12]

Ehemaliges Projekt

Neben Elektrizität sollte zusätzlich Fernwärme ausgespeist werden und die 58 Kilometer entferne Stadt Plewen, die 14 Kilometer entfernete Stadt Swischtow und die drei Kilometer entfernte Stadt Belene versorgen. Die Wärmeleistung des Werkes mit zwei Blöcken wurde auf 700 MWth kalkuliert.[157]

Daten der Reaktorblöcke

Das Kernkraftwerk Belene hat zwei in Bau befindliche Reaktoren.

Reaktorblock[158] Reaktortyp Leistung Baubeginn Netzsyn-
chronisation
Kommer-
zieller Betrieb
Stilllegung
Typ Baulinie Netto Brutto
Belene-1[11] DWR WWER-1000/466B 953 MW 1000 MW 01.01.1987 Bau am 28.03.2012 storniert
Belene-2[12] DWR WWER-1000/466B 953 MW 1000 MW 31.03.1987 Bau am 28.03.2012 storniert

Einzelnachweise

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  79. FOCUS News Agency: Bulgaria energy minister: BGN 1.5bln out of BGN 2bln debt of NEK is for Belene, 21.09.2012. Abgerufen am 21.09.2012. (Archivierte Version bei WebCite)
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  81. Stimme Russlands: Hoffnung für AKW Belene, 20.09.2012. Abgerufen am 21.09.2012. (Archivierte Version bei WebCite)
  82. FOCUS News Agency: We will pay equipment for Belene NPP, but only what we have ordered: Bulgarian PM, 18.09.2012. Abgerufen am 21.09.2012. (Archivierte Version bei WebCite)
  83. Recharge News: Bulgarian grid charge leaves renewables development 'dead' , 20.09.2012. Abgerufen am 21.09.2012. (Archivierte Version bei WebCite)
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  85. a b Novinite: US Consortium Wants 'to Build' Bulgaria's Abandoned Belene NPP, 26.09.2012. Abgerufen am 26.09.2012. (Archivierte Version bei WebCite)
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Siehe auch